«Israel kann militärisch nicht
gewinnen»
Ungeheuerlich!
Der israelische Aggressor, der in versuchter militärischer Ausschaltung einer
gewählten Regierung seine Staatskunst zeigt, die im brutalen Überfall auf den
Nachbarn Libanon gipfelt, kennt kaum Vorbilder. Nicht um Verhältnismässigkeit
geht es, sondern um Staatsterror und die Verhinderung einer nationalen
palästinensischen Befreiung. Israel ist Siedlerstaat und Besatzungsmacht. Seine
Staatsgründung, völkerrechtlich und durch Uno-Resolutionen verbrieft, basiert
auf Vertreibung und Enteignung von hunderttausenden Palästinensern. Zu Unrecht
wurde die Shoa zur Rechtfertigung, hatten doch die
Palästinenser mit ihr nicht das Geringste zu tun.
Israel legitimiert seinen eskalierenden Staatsterrorismus mit der Gefangennahme
eines seiner Soldaten und eines Siedlers durch palästinensische Freischärler.
Bleiben wir bei den Ursachen: Jeder israelische Soldat ist Teil einer
Besatzungsarmee, die völkerrechtswidrig agiert. Widerstand gegen die
Besatzungsarmee ist Teil jedes nationalen Befreiungskampfes. Jüdische
Siedlungen in den besetzten Gebieten verstossen
ebenfalls gegen Völkerrecht. Die Entführungen sind ein willkommener Vorwand für
die neuerliche Besetzung des Gazastreifens und den Sturz einer gewählten
Regierung, um – wohl vergeblich erhofft – nur mehr mit Unterwürfigeren
«verhandeln» zu müssen.
Mit dem Osloprozess anerkannte die PLO Israel in den Grenzen vor 1967, ein
klares Zugeständnis. Israel hielt keine einzige Bedingung der Oslovereinbarung
ein, verdoppelte vielmehr die Siedlerzahl. Im Jahr 2000 setzte Sharon Oslo
endgültig ausser Kraft und erklärte «Grossisrael» zur einzigen Grundlage für einen Frieden. Die
«Road Map» kam damit nie ernsthaft zum Tragen.
Wurde zuerst Arafat, letztlich legitimer Präsident der international
anerkannten Autonomiebehörde der Palästinenser, als Terrorist zur Unperson
erklärt, mit der nicht verhandelt werde, wird dies auf terroristische Weise nun
gegenüber der gewählten Hamas-Regierung fortgesetzt. Die israelische Eskalation
in den letzten Tagen würde die Völkergemeinschaft bei keinem anderen Staat
tolerieren. Besorgnis auszudrücken und Verhältnismässigkeit
anzumahnen verbreitet letztlich das Bild grundsätzlichen Verständnisses für das
israelische Vorgehen. Die US-Präsidenten Clinton und Bush prägten den Begriff
des «Schurkenstaats». Israel, die einzige (heimliche) Atommacht der Region,
handelt als «Schurkenstaat» und ist demgemäss zu
behandeln.
Die Uno-Vollversammlung ist aufgerufen, Israel in die Schranken zu weisen und
unter Androhung von Massnahmen die Resolutionen 181,
242 und 338 innert Frist umzusetzen. Die Schweiz kann und muss in dieser
Richtung tätig werden; sie verurteilte bereits mit klarer Sprache das
israelische Vorgehen als völkerrechtswidrig. Militärische, wirtschaftliche und
wissenschaftliche Beziehungen sind von der Schweiz auszusetzen, bis Israel das
Völkerrecht wieder einhält. In Gaza und der Westbank leiden die Menschen wegen
Israels eskaliertem Staatsterrorismus unbeschreibliche Not. Es mangelt am
Nötigsten! Die Schweiz muss alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen, um diese
Not zu lindern.
Israel glaubt, die Palästinafrage durch Staatsterror, humanitäre Aushungerung
und tägliche Demütigung zu erreichen. Das wird nicht gelingen. Denn es wissen
alle, die es wissen müssen: Ohne die Berücksichtigung der Eckwerte Palästina in
den Grenzen vor 1967, Ostjerusalem als Hauptstadt und Rückkehrrechtsanerkennung
gibt es keinen Frieden. Israel kann den Krieg militärisch nicht gewinnen!
Michael Hanel ist der
Vizepräsident der Gesellschaft Schweiz-Islamische Welt
Veröffentlicht am 25.Juli 2006 im Landbote, Kategorie
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