Per Vorstandsentscheid zur offiziellen Stellungnahme der BMK (Basler Muslim Kommission) erklärt

16.6.09

Beantwortung der Fragen von der FDP-BL Fraktion an die BMK durch GSIW.


Carina Schaller FDP-BL schrieb:

Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP Baselland möchte an Ihrer nächsten Veranstaltung ihre Mandatsträger ein erstes Mal über die Minarett-Initiative informieren. Um unseren Mitgliedern einen optimalen Überblick zu verschaffen, möchte ich mich bei direkt Betroffenen informieren. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einige Fragen kurz beantworten würden.

1. Welche Bedeutung hat die Abstimmung für die muslimische Bevölkerung von Basel und Baselland aus Ihrer Perspektive?

Als Schweizer Muslime erachten wir diese Initiative als kaum erträgliche, aber noch zulässige Form politischer Artikulation in der Eidgenossenschaft, allerdings sehen wir in ihr vielmehr einen Angriff auf die bestehende Rechtssicherheit in unserem Land. Erschreckend für uns ist auch die Tatsache, dass diese Initiative aus einer unbestimmten Furcht vor dem Islam und den Muslimen erwächst, ohne dass dafür Ursachen in der Schweiz namhaft gemacht werden können.
Die Diskussionen im Vorfeld zu dieser Initiative zeigen aber auch, dass die überwiegende Mehrheit der Schweizer klar erkennen, dass solch politisches Agieren keineswegs geeignet ist allfällige Probleme zu lösen, sondern sowohl der über Jahrhunderte mühevoll erarbeiteten freiheitlichen Schweizer Tradition in den Rücken fällt, wie auch der angeblich gewünschten wahrhaften Integration der muslimischen Bevölkerung breitbeinig im Wege steht.

2. Ist der Bau eines Minaretts in unserer Region ein Thema?

Nein.

3. Was für Auswirkungen hat die Annahme oder Ablehnung der Initiative für die muslimische Bevölkerung in der Region?

Da zukünftige Entwicklungen nur beschränkt korrekt vorhersehbar sind und von der Reaktion aller daran Beteiligten abhängen, können diesbezüglich nur Mutmaßungen ausgesprochen werden.
Die Annahme der Initiative könnte einen massiven, zuerst vor allem die Muslime betreffenden Rechtsruck im politischen Klima bewirken. Das Ergebnis wäre unter anderem eine deutlich spürbare Ausgrenzung und Desintegration der Muslime.
Die Ablehnung der Initiative ließe die Muslime ihre Bemühungen um eine gelingende Integration verstärken - so Gott will - sollte ihnen doch bewusst sein, dass eine Ablehnung dieser unsäglichen Initiative in erster Linie nicht deshalb geschähe, weil die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung islamophil (islamliebend) wäre, sondern weil die Schweiz für
die vom Volke selbst garantierten Verfassungswerte einzutreten gewillt sind.

4. Betreiben Sie aktiven Abstimmungskampf gegen die Initiative?

Nein. Ist doch die Mehrheit der Muslime nicht abstimmungsberechtigt und die Schweizer Bevölkerung über die Bedeutung dieses Abstimmungskampfes informieren oder gar belehren zu wollen, wäre seitens der Muslime wohl nicht wirklich angebracht.

5. Sobald das genaue Abstimmungsdatum für die Initiative feststeht, könnten wir uns auch ein Referat einer Fachperson vorstellen. Gibt es in Ihrer Organisation Personen, die sich für ein solches Referat zur Verfügung stellen würden?

So Gott will, werden geeignete Fachpersonen zu Verfügung stehen.


Ich danke Ihnen herzlich für eine baldige Beantwortung meiner Fragen.

Freundliche Grüsse

**Carina Schaller**

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