STREIT um das MINARETT

M.Tanner, F.Müller, F. Mathwig

ISBN 978-3-290-17549-8

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch sollte Bestandteil der Bibliotheken ALLER mit dieser Thematik befassten Personen und Organisationen sein.

Auch wenn der Vergleich "einbeinig" daher kommt, kann gesagt werden, dass es besonders für die Moscheevereine, zumindest solche, welche sich auch explizit für die Integration ihrer Mitglieder in die Schweizer Gesellschaft aussprechen, wenigstens Sunna-Muakada, ist, sich dieser reichen Quelle an statistischen, juristischen, historischen, sozialpolitischen argumentativen Informationen zu bedienen, um sie intensiv auch in der Gemeinschaft zu studieren.

Nur zur Erklärung:

Dieser Vergleich ist deswegen nicht wirklich zulässig, weil islamische theologische Fachbegriffe, in diesem Falle, "ein dringend zur Übernahme empfohlenes Beispiel des Propheten", natürlich nicht einfach auf den sozialpolitisch gebotenen Kauf eines Buches übertragen werden kann oder soll.

Dies soweit auch zu Trennung von Politik und Religion im Islam.

Vielmehr ist für die Muslime in der Schweiz wichtig, die in diesem Buch akribisch recherchierten Argumente zu studieren, weil sie dadurch vor allem den komplexen sozialen, juristischen und politischen Aufbau des Schweizer Rechtsstaates begreifen und verstehen lernen.

Auch für die Zukunft werden sie durch das im Buch vermittelte Wissen in die Lage versetzt, ihre berechtigten Anliegen im korrekten Kontext im öffentlichen Diskurs zu platzieren.

Integration ist eben nicht etwas, welches nur durch die mehr oder weniger ausgeprägte Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft funktioniert, sondern in mindestens gleichem Maße durch die von der Minderheitsgesellschaft beizubringende Willigkeit und ihr Vermögen , sich in die konkret gegeben funktionalen Strukturen (juristischen, politischen, historisch gewachsenen, etc.) einzufügen und sich dieser auch in gegebener, vorgesehener Form zu bedienen.

Für die nichtmuslimischen Bürger in der Schweiz, ist dieses Buch nicht minder zur Lektüre angeraten, weil sie neben vielen Fachinformationen auch ganz spezifische Informationen, die politische Zukunft der Schweiz erhalten, welche ihnen bislang in der öffentlichen Debatte vorenthalten werden.

Nämlich z.B. (S 79-80)

a.) Die Minarettverbotsinitiative verstößt gegen geltendes Völkerecht.

b.) Wegen des hohen Stellenwertes der Volksrechte in der Schweiz werden Initiativen, die "nur" völkerrechtswidrig sind in der Schweiz zugelassen.

c.) Die Schweiz könnte also im Falle das Bauverbot für Minarette in der Verfassung stehen lassen, würde aber jedes Mal, wenn eine Verweigerung einer Baubewilligung für ein Minarett vom EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) zu beurteilen wäre, den Fall verlieren und zu einer völkerrechtlich verbindlichen Schadensersatzleistung verpflichtet werden können.

d.) Wird in Kenntnis dieser möglichen Folgen eine solche Initiative angenommen, so ist dies als Auftrag an den Bundesrat zu werten, die Schweiz durch Kündigung aus der völkerrechtlichen Verpflichtung zu befreien. Diese Konsequenz folgt der Logik, dass der Inhalt einer zwingendes Völkerrecht nicht verletzenden Initiative zu befolgen wäre.

a.) Ebenfalls würde der UNO-Pakt II durch die Annahme der Initiative verletzt werden, was aber weniger gravierend wäre, da die Entscheide des UNO Ausschusses für Menschenrechte völkerrechtlich nicht bindend sind. Die Schweiz würde sich dann einfach in ständigem Widerspruch zum UNO-Pakt II befinden.
Eine etwas sehr eigenwillige und nicht förderliche Position für ein Land, welches sich der weltweiten Förderung der Menschenrechte verschrieben hat.

Ich verspreche den Lesern dieses Fachbuches, dass jede Seite NEUES, essentielles Wissen vermittelt. Wissen, welches gedeihlichem Zusammenleben verschiedenen religiös geprägter Gesellschaften in der Schweiz höchst zuträglich ist und künftig höchst bekömmlich werden wird.

Hanel, 2.11.09